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275 – Franchise-Systeme und (Höchst-)Preisvorgaben – ein Kündigungsgrund?

26. Mai 2025Irina Woehler
275 – Franchise-Systeme und (Höchst-)Preisvorgaben – ein Kündigungsgrund?

Hallo liebe Franchise-Geber und Franchise-Manager,

ich habe in der Presse wieder einen hochinteressanten Fall entdeckt, den ich mit den Anwälten Nils Willich und Andreas Frings im Podcast diskutiere:  

Ein Franchise-Nehmer hat eigenmächtig seine Preise (Achtung!) erhöht!
(Nein, er hat nicht die Preise anderer Franchisenehmer untergraben) 

Zum Jahreswechsel 2024 / 2025 wurde er aus dem Franchisesystem rausgeschmissen.
Begründung: Verstoß gegen das Höchstpreisgebot.

Das geht? Habe ich mich gefragt – und schrieb wie so oft bei solchen Fragen Andreas Frings eine E-Mail 😉

Viele von uns wissen: Preisvorgaben können Franchise-Systeme rechtlich ins Wanken bringen.

Im schlimmsten Fall drohen kartellrechtliche Konsequenzen. Denn der Kartellrechtgeber – in dem Fall die EU – möchte, dass es auch unter Franchisenehmern eines Franchisesystems einen Preiswettbewerb geben kann. 

Ein Satz aus unserem Gespräch: „Es bringt nichts, Preisfreiheit zu predigen – wenn sie faktisch nicht existiert.“

Wir sprechen also über die rechtlichen Fallstricke hinter scheinbar harmlosen Preisvorgaben:

  • „Preisempfehlung“ kann zur Preisbindung werden (Achtung Kartellgefahr!)
  • Höchstpreisgebote sind erlaubt, außer… (Das erklärt Nils besser im Podcast, als ich es hier im kurzen Text könnte)
  • Am Ende soll vor allem der Konsument geschützt werden
  • Das wirkt sich allerdings auf die Gestaltung der gemeinsamen Werbung für ein ganzes Franchise-Netzwerk aus
  • Objektiv begründet kann es Ausnahmen bei der Preisgestaltung geben (z.B. für Flughafen-Standorte)
  • Kommt es hart auf hart, kann man Franchisenehmern aus dieser Gemengelage heraus kündigen.

Shownotes:

Andreas Frings https://www.busse-miessen.de/anwaelte/andreas-frings/

Dr. Nils Willig https://www.busse-miessen.de/anwaelte/dr-nils-willich/

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