Corona-Soforthilfe, Webinare und Kredit

06.04.20
Die Wirtschaftsleistung könnte mit Kurzarbeit deutlich weniger schrumpfen als ohne, heißt es in einer Rechnung. Die Produktion könne schneller wieder hochgefahren werden. Durch Kurzarbeit kann der Wirtschaftseinbruch, den die Corona-Pandemie verursacht, einer Auswertung zufolge fast halbiert werden.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/kurzarbeit-coronavirus-pandemie-wirtschaftseinbruch

03.04.20
Vom 1. April an können Arbeitnehmer in Kurzarbeit Geld dazuverdienen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg teilte mit, wer in einem sogenannten systemrelevanten Bereich eine Beschäftigung aufnehme, müsse sich den Lohn nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Die Grenze ist das vorherige Nettoeinkommen, die Regelung gelte bis Ende Oktober.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/beruf/ab-1-april-koennen-arbeitnehmer-in-kurzarbeit-geld-dazuverdienen_aid-49913449

28.3.20
Kurzarbeit können alle gewerblichen Unternehmen beantragen, auch Betriebe, die kulturellen oder sozialen Zwecken dienen. Kurzarbeit ist nicht von der Größe des Unternehmens abhängig. Es muss mindestens eine/n abhängig beschäftige/n ArbeitnehmerIn geben.
https://www.dgb.de/themen/++co++a94a239e-6a99-11ea-bab2-52540088cada

28.3.20
Das Kurzarbeitergeld kann für alle Beschäftigten gezahlt werden, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Beschäftigte, die vor Beginn der Kurzarbeit im Urlaub sind oder Krankengeld erhalten, sind vom Kurzarbeitergeld ausgenommen. Für diese muss der Arbeitgeber weiter aufkommen.
https://www.dgb.de/themen/++co++a94a239e-6a99-11ea-bab2-52540088cada

28.3.20
Ausländische Beschäftigte haben unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Staatsangehörigkeit ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Für bestimmte Gruppen gibt es allerdings Sonderregelungen oder Ausnahmen, die zu beachten sind. Mehr dazu: https://www.dgb.de/-/xx1
https://www.dgb.de/themen/++co++a94a239e-6a99-11ea-bab2-52540088cada

28.3.20
Wenn ArbeitnehmerInnen in der Zeit, in der sie Kurzarbeitergeld beziehen, krank und arbeitsunfähig werden, besteht der Anspruch auf Kurzarbeitergeld für sechs Wochenfort (sog. Kranken-Kurzarbeitergeld). Tritt die Arbeitsunfähigkeit vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld ein, besteht für den Zeitraum der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit der Kurzarbeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Nach Ende der Lohnfortzahlung besteht Anspruch auf Krankengeld durch die Krankenkasse.
https://www.dgb.de/themen/++co++a94a239e-6a99-11ea-bab2-52540088cada

28.3.20
Beschäftigte, die schon vor Einführung einer Kurzarbeit eine Nebentätigkeit hatten, können diese fortführen. Maßgeblich ist der erste Abrechnungsmonat des Kurzarbeitergeldes. Das daraus erzielte Einkommen wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
https://www.dgb.de/themen/++co++a94a239e-6a99-11ea-bab2-52540088cada

23.03.20
Die Regierung erwartet 2,15 Millionen Fälle von konjunkturellem Kurzarbeitergeld – Kostenpunkt: 10,05 Milliarden Euro. In der Metall- und Elektroindustrie und in der Systemgastronomie stocken die Unternehmen das Kurzarbeitergeld auf – die Gewerkschaften fordern, das dies generell geschieht.
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-massnahmenpaket-faq-101.html

23.03.20
Mit dem Kurzarbeitergeld hat der Staat ein Instrument geschaffen, welches kleinen und großen Unternehmen ermöglicht, in Krisenzeiten qualifizierte Mitarbeiter zu halten, anstatt sie aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu entlassen. … Auch ist zu überlegen, ob nicht Zugeständnisse an die Belegschaft, wie z.B. Weihnachtsgeld für die Zeit nach der Krise, gemacht werden können, damit die Zustimmung zur Kurzarbeit leichter fällt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-kurzarbeit-aenderung-regierung-einbussen-gehalt/

23.03.20
Bei den Beschäftigten führt die Kurzarbeit also zu einem Gehaltsverzicht von bis zu 40 Prozent. … Dafür bleibt ihr Arbeitsplatz erhalten – das Kurzarbeitergeld ist nur übergangsweise. … Der Arbeitgeber kann das Kurzarbeitergeld freiwillig aufzustocken, um die Verluste beim Arbeitnehmer auszugleichen. Einen Rechtsanspruch hierauf hat der Mitarbeiter jedoch nicht.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-kurzarbeit-aenderung-regierung-einbussen-gehalt/

23.03.20
Die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung reduzieren sich für den entfallenen Arbeitslohn auf 80 Prozent der normalen Sätze und werden allein vom Arbeitgeber bezahlt, die Arbeitsagentur erstattet ihm die Summe. Kurzarbeitergeld muss nicht versteuert werden. Es wird zwar in der Steuererklärung angegeben, wirkt sich aber nicht auf den Steuersatz aus. Kurzarbeitergeld wird für höchstens 12 Monate gezahlt, die Bundesregierung kann es auf bis zu 24 Monate verlängern.
https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Corona-Kurzarbeit-statt-Arbeitslosigkeit,kurzarbeitergeld108.html

20.03.20
Auch ein vollständiger Entgeltausfall von 100 Prozent kann Kurzarbeit darstellen (sog. „Kurzarbeit Null“). Mithin wäre grundsätzlich auch bei einer vollständigen Betriebsschließung die Möglichkeit eröffnet, Kurzarbeitergeld zu beantragen.
https://www.meyer-koering.de/meldungen/3720/kurzarbeit-aber-wie-geht-das

20.03.20
Unbezahlter Urlaub ist im Grunde eine unbezahlte Freistellung; dies ist nur auf Verlangen oder mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich. Zu beachten ist – jedenfalls im Interesse des Arbeitnehmers – dass nach vier Wochen der Sozialversicherungsschutz entfällt und damit der Arbeitnehmer seinen Krankenversicherungsschutz zu verlieren droht. … Kurzarbeit – wo der Arbeitnehmer dann für den Lohn- bzw. Gehaltsausfall Kurzarbeitergeld bekommt – dürfte in vielen Fällen die bessere Lösung sein.
https://www.spiegel.de/karriere/coronavirus-was-arbeitgeber-jetzt-wissen-muessen-und-arbeitnehmer-wissen-sollten-a-61cb65b9-808a-4901-82e5-b43df0ec3476

20.03.20
Fügt sich der Arbeitnehmer der Anordnung nicht und ist er auch nicht bereit, den Arbeitsvertrag anzupassen, bleibt dem Arbeitgeber nur noch die Änderungskündigung, gegen die der Arbeitnehmer vor Gericht klagen kann. Außerdem müssen grundsätzlich die jeweils geltenden Kündigungsfristen vom Arbeitgeber beachtet werden.
https://www.meyer-koering.de/meldungen/3720/kurzarbeit-aber-wie-geht-das

20.03.20
Ein Mitarbeiter muss Kurzarbeit nicht zustimmen. Dann hat der Arbeitgeber aber die Option, eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen.
https://www.spiegel.de/karriere/coronavirus-was-arbeitgeber-jetzt-wissen-muessen-und-arbeitnehmer-wissen-sollten-a-61cb65b9-808a-4901-82e5-b43df0ec3476

20.03.20
Fehlt es an einer tarifvertraglichen Rechtsgrundlage, können auch in Arbeitsverträgen wirksam Bestimmungen zur Einführung von Kurzarbeit geregelt werden. Wenn der schriftliche Arbeitsvertrag keine Klausel für die Einführung von Kurzarbeit enthält, kann Kurzarbeit nach überwiegender Auffassung auch stillschweigend vereinbart werden, indem der Arbeitgeber sie anordnet und der Arbeitnehmer, der von der Kurzarbeit betroffen ist, die Anordnung widerspruchslos umsetzt.
https://www.meyer-koering.de/meldungen/3720/kurzarbeit-aber-wie-geht-das

20.03.20
Der Arbeitgeber muss also zunächst alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um den Arbeitsausfall zu verhindern. Beispielsweise muss der Arbeitgeber den Mitarbeitern zunächst bezahlten Urlaub gewähren, sofern dem nicht vorrangige Urlaubsinteressen der Mitarbeiter entgegenstehen. Darüber hinaus muss der Arbeitsausfall zunächst durch den Abbau von Arbeitszeitguthaben kompensiert werden.
https://www.meyer-koering.de/meldungen/3720/kurzarbeit-aber-wie-geht-das

16.03.20
Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1. März. Vor allem für Unternehmen, die unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen. Unternehmen können bereits dann Kurzarbeitergeld beantragen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-corona-101.html

16.03.20
Die BA übernimmt beim Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, bei Arbeitnehmern mit Kind 67 Prozent. Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie auch bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-corona-101.html
In einem zweiten Schritt muss das Unternehmen das KUG für jeden einzelnen von dem Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer errechnen und mittels eines Formulars der AfA beantragen. Hierfür gilt eine Ausschlussfrist von drei Monaten beginnend mit dem Monat, für den erstmalig KUG beantragt wurde. Die AfA erstattet den Unternehmen dann das von ihm verauslagte KUG.
https://www.humanresourcesmanager.de/news/corona-virus-kurzarbeit-erste-hilfe-fuer-unternehmen.html

16.03.20
KUG wird erst ab dem Monat gewährt, in dem der Arbeitsausfall bei der AfA schriftlich angezeigt wurde. Diese Anzeige sollte daher bereits frühzeitig vorgenommen werden. In der Anzeige muss der Arbeitgeber zunächst die Ursachen für den Arbeitsausfall begründen. Daraufhin erlässt die AfA in der Regel sehr kurzfristig einen Anerkennungsbescheid, mit dem KUG bei Vorliegen der Voraussetzungen anerkannt wird.
https://www.humanresourcesmanager.de/news/corona-virus-kurzarbeit-erste-hilfe-fuer-unternehmen.html

16.03.20
Gründe für Kurzarbeit können daher unter anderem Absatzrückgang, Rohstoffmangel, Unterbrechungen der Lieferkette oder ähnliches sein, sofern diese unvermeidbar sind. Die Corona-bedingten betrieblichen Einschränkungen können daher einen Anspruch auf KUG begründen. Sinn und Zweck des KUG ist, Entlassungen zu vermeiden. KUG wird daher nur gewährt, wenn der Arbeitsausfall aus einer ex-ante Perspektive vorübergehend ist.
https://www.humanresourcesmanager.de/news/corona-virus-kurzarbeit-erste-hilfe-fuer-unternehmen.html

Wie lange kann Kurzarbeitergeld bezogen werden? Die gesetzliche Grundlage bildet der §104 SGB III. Danach gilt: Kurzarbeitergeld kann für 12 Monate bezogen werden. Unterbrechungen der Kurzarbeit von mindestens 1 Monat können die Bezugsfrist verlängern. Achtung: Bei Unterbrechungen der Kurzarbeit von 3 Monaten und länger muss Kurzarbeit wieder neu angezeigt werden.
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Welche persönlichen Voraussetzungen (der Beschäftigten) müssen erfüllt werden? Die gesetzliche Grundlage bildet der § 98 SGB III. Fortsetzung einer versicherungspflichtigen (ungekündigten) Beschäftigung. Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an eine Ausbildung
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Die gesetzliche Grundlage bildet der § 99 SGB III. Danach gilt: Die Anzeige des Arbeitsausfalls muss in dem Monat eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt: schriftlich bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz. Eine Begründung des erheblichen Arbeitsausfalls ist erforderlich.
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Das Formular, das Sie benötigen, um den Arbeitsausfall anzuzeigen, können Sie herunterladen: Formular zur Anzeige des Arbeitsausfalls (PDF). Den Antrag auf Kurzarbeitergeld können Sie ebenfalls herunterladen: Antrag auf Kurzarbeitergeld (PDF). Sie können Kurzarbeitergeld auch online beantragen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite „Kurzarbeitergeld“
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

08.04.20
Die heute vom Kabinett beschlossene Formulierungshilfe enthält einen Gesetzentwurf, der Regelungen zum Schutz von Veranstaltern von Musik-, Kultur-, Sport-, oder sonstigen Freizeitveranstaltungen und von Betreibern von Freizeiteirichtungen wie Museen, Schwimmbäder oder Sportstudios vor dem wirtschaftlichen Aus vorsieht. Gleichzeitig werden Verbraucherinnen und Verbraucher davor geschützt, dass ihre Erstattungsansprüche durch Insolvenzen wirtschaftlich wertlos würden.
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Tickets/Corona_Ticket_node.html;jsessionid=8A6039B337FBDC43C4827C71A1F67E19.2_cid289

06.04.20
KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

06.04.20
Künstlersozialversicherung: Bei Versicherten, deren Einkommensprognose sich verändert hat, besteht die Möglichkeit, der Künstlersozialkasse die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden den geänderten Verhältnissen angepasst. Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten können zudem individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden.
Bei abgabepflichtige Unternehmen können die monatlichen Vorauszahlungen reduziert werden.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

06.04.20
Verbraucherdarlehen: Für Darlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden. Die Regelungen sind zunächst bis zum 30. September 2020 befristet.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

06.04.20
Maßnahmen auf europäischer Ebene: Auch auf europäischer Ebene werden Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, von denen auch der Kultur- und Kreativsektor profitieren kann. Dazu gehören Hilfen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch Garantiefonds über den Europäischen Investment Fund oder COSME (Competitiveness of SME) ebenso wie die „Corona Response Investment Initiative (CRII)“ der EU mit der Mittel für spezifische Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona bereitgestellt werden sollen.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

06.04.20
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Unternehmen und Betriebe, die sich aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten befinden, können ihre Sozialversicherungsbeiträge stunden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und greifen, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

06.04.20
Wegen der Zusatzbelastungen in der Corona-Krise sollen Vollzeitbeschäftigte in der Altenpflege mit dem Juli-Gehalt eine Prämie von 1.500 Euro bekommen. Für Azubis ist eine Extra-Zahlung von 900 Euro geplant. Teilzeitbeschäftigte sollen eine Prämie entsprechend ihrer tatsächlich geleisteten Stunden erhalten.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-pflegekraefte-praemie-100.html

06.04.20
Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03. April 2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html

30.03.20
Die Bundesregierung hatte bereits am 23.3. eine weitere zentrale Gesetzesinitiativen ergriffen, die den Zugang zu Grunsicherungsleistungen erleichtert. Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete, am 25.3. vom Bundestag und am 27.3. vom Bundesrat beschlossene „Sozialschutzpaket“, also das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung…“, eröffnet den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu wesentlich erleichterten Bedingungen.
https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100

30.03.20
Eine staatliche Entschädigung gibt es derzeit für (Solo-)Selbstständige nur, wenn sie wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht arbeiten dürfen. Um deren Höhe zu bestimmen, wird der Durchschnittsgewinn des Vorjahres herangezogen, zusätzlich gibt es auf Antrag angemessenen Ersatz für weitere nicht gedeckte Betriebsausgaben. Geregelt ist das alles im § 56 Infektionsschutzgesetz.
https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100

30.03.20
Gesetzliche Krankenkassen senken die Beiträge für freiwillig Versicherte ebenfalls, wenn ein entsprechender (kassenindividueller) Antrag gestellt wird, (wenn der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um mindestens ein Viertel eingebrochen ist). Üblicherweise wollen die Kassen als Nachweis einen aktuellen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts sehen, der natürlich erst einmal beantragt werden müsste. Viele Kassen bieten zurzeit an, die Beiträge bis zu drei Monaten zinslos zu stunden, solange noch keine Fördermittel oder Kredite geflossen sind.
https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100

30.03.20
Pflichtversicherte, die an die Gesetzliche Rentenversicherung einen Beitrag nach tatsächlichem Einkommen zahlen, ist es ebenfalls gar nicht so einfach, den Beitrag schnell anzupassen: Dem steht § 165 SGB 6 (1a) entgegen, der den Nachweis verlangt, dass das Einkommen seit dem letzten Steuerbescheid um mehr als 30 Prozent gesunken ist. Und erst nach Vorliegen solcher Unterlagen wird der Beitrag (und das erst im Folgemonat) korrigiert.
https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100

30.03.20
Die zentrale Maßnahme Liqudität zu sichern dürfte sein: Einkommensteuer-Vorauszahlungen ändern. Dazu kannst du (ebenso wie für Stundungsanträge) seit kurzem ein Formblatt der Steuerbehörden verwenden. Die Alternative bzw. der bisherige Weg lautet: Du schreibst (formlos) ans Finanzamt, dass du Einspruch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid erhebst. Gleichzeitig beantragst du die Vorauszahlungen herabzusetzen und den Vollzug der bereits festgesetzten Vorauszahlungen auszusetzen.
https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100

30.03.20
Die Zahlung von Arbeitslosengeld ist für Selbstständige derzeit auf zwei Auszahlungen pro „zu dieser Versicherungspflicht führenden Tätigkeit“ begrenzt. – Eine Klausel im § 28a SGB 3, die wir seit ihrer Einführung vehement kritisieren.Um möglichst wenige Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung aufnehmen zu müssen und das so unattraktiv wie möglich zu machen, dürfen sich nur Personen versichern, die aus einer abhängigen Beschäftigung kommend arbeitslos werden, dann gründen und sich weiter versichern „dürfen“.
https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100

23.03.20
Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020: Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden. Steuervorauszahlungen können angepasst werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird verzichtet.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

23.03.20
Über die staatliche KfW wird ein Milliarden-Hilfsprogramm zur Verfügung gestellt, um Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen. Dazu stellt die KfW in unbegrenztem Volumen verschiedene Kreditprogramme bereit. Dies lindert gerade für kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldete Finanznöte. Betroffene Unternehmen erhalten Zugang zu den KfW-Krediten über ihre Hausbank. Dort können sie bei Bedarf auch auf das Instrument von Bürgschaften zurückgreifen.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

23.03.20
Der Bund gründet einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der sich insbesondere an große Unternehmen richtet und großvolumige Hilfen gewähren kann. Er ergänzt die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über die KfW Sonderprogramme. Der Fonds erhält: 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen, 400 Milliarden Euro für Bürgschaften. Mit bis zu 100 Milliarden Euro kann der Fonds bereits beschlossene KfW-Programme refinanzieren.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

23.03.20
Die Soforthilfe sieht folgende Zuschüsse vor: Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro, Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro. Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

23.03.20
Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler zu gewähren. Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten bewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Soforthilfe ergänzt die Programme der Länder.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

20.03.20
Die KfW wird für kleine und mittlere sowie bzw. für große Unternehmen je ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %.
https://www.meyer-koering.de/meldungen/3717/bafin-erleichtert-die-stundung-von-krediten

19.03.20
Um zu verhindern, dass Gründer und Startup-Unternehmen gleich wieder aufgeben müssen, sollen Bürgschaften des Landes massiv aufgestockt werden, erklärte NRW Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Die Mittel dafür würden von derzeit 900 Millionen auf 5 Milliarden Euro erhöht. Und es soll schnell gehen: Anträge auf solche Landesbürgschaften würden innerhalb von einer Woche bearbeitet, versprach der Minister.
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-33173.html

19.03.20
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.
https://www.meyer-koering.de/meldungen/3717/bafin-erleichtert-die-stundung-von-krediten

19.03.20
Viele Kreditnehmer werden in der jetzigen Krise mit ihrer Bank über Liquiditätshilfen sprechen müssen. Neben der Gewährung zusätzlicher Darlehen kann auch die Stundung anstehender Zahlungen Einnahmeausfälle wenigstens abfedern. … Die BaFin hat gestern die Interpretation der aufsichtsrechtlichen Anforderungen für die Stundung von Annuitätendarlehen bis zu zwei Monaten (60 Tagen) gelockert.
https://www.meyer-koering.de/meldungen/3717/bafin-erleichtert-die-stundung-von-krediten

17.03.20
Kleine und große Unternehmen sollen jetzt möglichst schnell über ihre Hausbank einen NRW-Bank-Kredit bekommen, um Liquiditätsengpässe oder drohende Insolvenz zu vermeiden. Dafür hat die NRW Bank zum einen ihre Bedingungen für die Hausbanken attraktiver gemacht: Statt 50 Prozent des Haftungsrisikos müsse diese nun nur noch 20 Prozent übernehmen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-bank-schnelle-kredite-100.html

06.04.20
Wer von seinem Arbeitgeber ins Homeoffice geschickt wird, könnte Steuern sparen und unter Umständen sogar die Kosten für ein Arbeitszimmer absetzen…Entsprechend werden zehn Prozent der Mietkosten als Werbungskosten eingetragen. Ähnliches gilt für Strom und Wasser. So können maximal 1250 Euro geltend gemacht werden – auch dann, wenn das Arbeitszimmer nicht das ganze Jahr als solches genutzt wird.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/homeoffice-steuer-101.html

06.04.20
Kosten für Telefon, Internet und Büroartikel kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer – unabhängig vom häuslichen Arbeitszimmer – pauschal steuerfrei erstatten: entweder 20 Prozent der jeweiligen Monatsabrechnung oder aber maximal 20 Euro pro Monat. Ansonsten ist es möglich, die Kosten dafür anteilig als Werbungskosten abzusetzen. Meist akzeptieren die Finanzämter eine Aufteilung in 50 Prozent Privatnutzung und 50 Prozent berufliche Nutzung.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/homeoffice-steuer-101.html

28.03.20
Immer mehr Bundesländer positionierten sich zwischenzeitlich dahingehend, dass sie auf Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 2020 auf bis zu 0 Euro herabsetzen und den bereits gezahlten Betrag den durch die Krise beeinträchtigen Unternehmen erstatten würden (s. zum derzeitigen Stand nachfolgende Übersicht).
https://www.ebnerstolz.de/de/corona-steuerstundung-umsatzsteuer-umsatzsteuersondervorauszahlung-323575.html

25.03.20
So wurden von der Bundesregierung wurden Erleichterungen in Bezug auf Steuerzahlungen, u.a. Vereinfachung von Steuerstundungen, beschlossen. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) hat nun nachgezogen und mit einem Rundschreiben vom 24.3.2020 bei ihren Mitgliedern erleichterte Stundungsmöglichkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen angeregt. Die Einzugsstellen können grundsätzlich fällige Sozialversicherungsbeträge unter bestimmten Voraussetzungen stunden (§ 76 Abs. 2 SGB IV).
https://www.ebnerstolz.de/de/covid-19-sozialversicherungsbeitraege-323879.html

24.03.20
Für Abzugssteuern, wie die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer, ist eine Steuerstundung jedoch prinzipiell nicht vorgesehen. Dem Vernehmen nach arbeiten die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem BMF an einer Handreichung für die Behandlung der Lohnsteuer, mit der in Kürze zu rechnen ist. Ggf. lässt sich hier aber bereits ein Vollstreckungsaufschub erreichen.
https://www.ebnerstolz.de/de/covid-19-lohnsteuer-323823.html

24.03.20
Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden. Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.
https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/corona-steuerliche-massnahmen_164_511572.html

24.03.20
Betroffene Unternehmer und Selbstständige können jetzt und bis 31. Dezember 2020 um zinslose Steuerstundungen bitten. Auch die Herabsetzung der Vorauszahlung und des Steuermessbetrags für Gewerbesteuervorauszahlungen kann man bei seinem Finanzamt beantragen. Alle Maßnahmen sollen dazu dienen, dass die Betriebe jetzt mit Liquidität ausgestattet sind.
https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken/steuererleichterungen-wegen-corona-krise

20.03.20
Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen können jetzt vereinfacht gestellt werden. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen. Die Finanzämter bieten dazu online ein neues Antragsformular an.
https://mdfe.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662052.de

Die Stundung deiner Steuern kannst du für drei Monate zinslos beantragen. Du musst aber im Antrag angeben, ob im Moment eine Zahlung in Raten möglich ist oder und ab wann du die Raten bezahlen kannst. Dies ist für den Fall wichtig, dass die Stundung nicht auf Null gesetzt wird. Vor Vollstreckungsmaßnahmen bist du im Falle einer ausstehenden Steuerschuld ebenfalls sicher.
https://sevdesk.de/blog/corona-steuerstundungen-beantragen-anleitung/

Stundungen kannst du beantragen für Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuervorauszahlung. Vergisst nicht anzugeben, ab welchem Zeitpunkt dies gelten soll. Empfohlen wird dir überdies, dass du nach Antragstellung weiter einen engen Kontakt zum Finanzamt zu pflegen. Das bedeutet, dass du gut daran tust, dich in regelmäßigen Abständen dort immer über weitere Entwicklungen zu informieren.
https://sevdesk.de/blog/corona-steuerstundungen-beantragen-anleitung/

In der Regel werden Steuerstundung nur dann gewährt, wenn Steuernachzahlungen für den Steuerschuldner eine erhebliche Härte darstellt. Genau dieser Härtefall ist aber nun für viele Selbstständige und Unternehmer durch die Corona-Krise gegeben. Das bedeutet, wenn du steuerpflichtig bist und nachweisen kannst, dass du bzw. dein Unternehmen wirtschaftlich stark durch das Coronavirus betroffen bist, kannst du sofort einen Antrag auch Stundung stellen.
https://sevdesk.de/blog/corona-steuerstundungen-beantragen-anleitung/

09.04.20
Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer gegen seine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis schuldhaft verstoßen hat. So könnte der Arbeitnehmer gegebenenfalls gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen haben, weil er beispielsweise aus Angst vor einer Infektion seine Arbeitsleistung verweigert oder weil er selbst infiziert und mit diesem Wissen dennoch zur Arbeit erscheint und damit eine Gefährdung für seine Kollegen oder Kunden darstellt.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuendigung-wegen-corona-krise_166314.html

08.04.20
Die heute vom Kabinett beschlossene Formulierungshilfe enthält einen Gesetzentwurf, der Regelungen zum Schutz von Veranstaltern von Musik-, Kultur-, Sport-, oder sonstigen Freizeitveranstaltungen und von Betreibern von Freizeiteirichtungen wie Museen, Schwimmbäder oder Sportstudios vor dem wirtschaftlichen Aus vorsieht. Gleichzeitig werden Verbraucherinnen und Verbraucher davor geschützt, dass ihre Erstattungsansprüche durch Insolvenzen wirtschaftlich wertlos würden.
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Tickets/Corona_Ticket_node.html;jsessionid=8A6039B337FBDC43C4827C71A1F67E19.2_cid289

01.04.20
Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende. Gesetzliche Regelungen treten am 1. April 2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020. Nachdem der Deutsche Bundestag vergangene Woche das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind heute die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas in Kraft getreten.
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html

30.03.20
Für Gewerberaummieter stellt sich auch bei Inkrafttreten der Aussetzung vermieterseitigen Kündigung weiter die Frage, ob und in welcher Höhe sie weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet sind, wenngleich die Nutzung des Mietobjekts etwa durch Schutzmaßnahmen nach §28 IfSG behördlich untersagt wurde. Die zeitweise Aussetzung des Kündigungsrechts des Vermieters ist lediglich eine Stundung der Mietzahlungsverpflichtung bis zu dem im Gesetz genannten Zeitpunkt.
https://www.ebnerstolz.de/de/covid-19-mietzahlungen-323099.html

22.03.20
Manche Unternehmen schließen, bis sich die Lage wieder beruhigt hat. Der Einzelhandel sogar notgedungen. Eine Betriebsschließung, auch eine beabsichtigte, kann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Aber der Unternehmer müsste die ernsthafte Absicht haben, das, was er bislang produziert oder als Dienstleistung erbracht hat, zumindest für eine wirtschaftlich erhebliche Zeitspanne nicht mehr zu produzieren oder zu erbringen.
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/kuendigung/themen/beitrag/ansicht/kuendigung/corona-als-kuendigungsgrund/details/anzeige/

22.03.20
Nicht rechtens wäre es, Arbeitnehmer*innen, die infiziert sind, zu kündigen. Diese Mitarbeiter müssen natürlich zum Schutze der anderen Beschäftigten „raus aus dem Betrieb“, aber eben nur im räumlichen Sinne. Keineswegs muss es zu einem Verlust des Arbeitsplatzes kommen. Aber Achtung: Wer aus Angst vor einer Infektion „schwänzt“, riskiert eine verhaltensbedingte Kündigung.
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/kuendigung/themen/beitrag/ansicht/kuendigung/corona-als-kuendigungsgrund/details/anzeige/

22.03.20
Das Arbeitsrecht gilt trotz der Pandemie unverändert weiter. Das gilt auch für den Kündigungsschutz. Den haben Arbeitnehmer*innen, die länger als ein halbes Jahr in Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern beschäftigt sind. Arbeitgeber brauchen dann einen Kündigungsgrund. Sollte es aktuell zu Kündigungen kommen, die der Arbeitgeber mit der Corona-Pandemie begründet, wird man sich in den meisten Fällen erfolgreich dagegen wehren können.
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/kuendigung/themen/beitrag/ansicht/kuendigung/corona-als-kuendigungsgrund/details/anzeige/

21.03.20
Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtlichen Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-geldnot-so-will-die-regierung-jetzt-mietern-helfen-69533050.bild.html

21.03.20
Eine Klage gegen die Kündigung muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen – das gilt auch in Zeiten von Corona. Ausnahmsweise ist die nachträgliche Zulassung verspäteter Klagen möglich, wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt daran gehindert ist, die Klage innerhalb von 3 Wochen einzureichen. Dieser Antrag ist nur innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig.
https://www.dgb.de/themen/++co++8ea632c8-69cf-11ea-abfd-52540088cada

In Betracht kommende Gründe mit Bezug zum Corona-Virus können sein: Betriebsbedingte Kündigung – weil die geschäftliche Tätigkeit aufgrund der Coronakrise einbricht und der Betrieb insgesamt eingestellt oder verschlankt werden muss. Verhaltensbedingte Kündigung – etwa wenn ein Arbeitnehmer die Arbeit aus Angst vor einer Infektion verweigert oder wenn er selbst infiziert ist und fahrlässig Kollegen gefährdet. Personenbedingte Kündigung – wenn ein mit Covid-19 infizierter Mitarbeiter mehrere Wochen arbeitsunfähig ist und eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist.
https://www.rosepartner.de/kuendigung-corona.html

Grundsätzlich sind auch bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie die gewöhnlichen Spielregeln des Arbeitsrechts zu beachten. Hierzu zählen insbesondere die Kündigungsfristen, der Kündigungsschutz, die Sozialauswahl und die Besonderheiten der Kündigungsschutzklage.
https://www.rosepartner.de/kuendigung-corona.html

Für bestimmte Arbeitnehmergruppen gilt ein besonderer Kündigungsschutz. So ist bei der Kündigung von schwangeren Mitarbeiterinnen und Schwerbehinderten eine Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen.
https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/recht-und-steuern/wirtschaftsrecht/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigung-kleinbetriebe-1167522

Bestehen keine besonderen vertraglich oder tariflich festgesetzten Kündigungsfristen, greifen die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB für die ordentliche Kündigung. … Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. schwere Beleidigung des Arbeitgebers, Verweigerung der Arbeit, eigenmächtiger Urlaubsantritt) kann auch im Kleinbetrieb fristlos gekündigt werden (außerordentliche oder fristlose Kündigung, § 626 BGB).
https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/recht-und-steuern/wirtschaftsrecht/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigung-kleinbetriebe-1167522

Die betriebsbedingte Kündigung erfordert nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21.02.2001, Aktenzeichen 2 AZR 15/ 00) ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme. Eine Kündigung eines erheblich schutzwürdigeren Arbeitnehmers vor der eines weniger schutzwürdigeren Arbeitnehmers ist ohne ein berechtigtes (betriebliches, persönliches oder sonstiges) Interesse nicht zulässig. Allerdings kommt bei der Abwägung dieser Gründe der unternehmerischen Freiheit gegenüber der sozialen Rücksichtnahme ein erhebliches Gewicht zu.
https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/recht-und-steuern/wirtschaftsrecht/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigung-kleinbetriebe-1167522

Ob in einem Unternehmen das Kündigungsschutzgesetz gilt oder nicht, ist von der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer abhängig. Seit dem 01.01.2004 gilt das Kündigungsschutzgesetz (KschG) nur noch für Betriebe, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Teilzeitbeschäftigung wird bei nicht mehr als 20 Arbeitsstunden pro Woche mit einem Zählwert von 0,5, bei nicht mehr als 30 Arbeitsstunden pro Woche wird mit 0,75 berücksichtigt.
https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/recht-und-steuern/wirtschaftsrecht/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigung-kleinbetriebe-1167522